Aktuelles von der Kreishandwerkerschaft

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Aktuelles
  1. Azubis nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen,

    weil für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Voraussetzung für KUG im Zuge der Corona-Krise ist eine mindestens 10%ige betriebliche Betroffenheit. Hier zählt der Azubi nicht zu den Mitarbeitern.

     

    Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art

    Für Ausbildungsverhältnisse gilt hinsichtlich der Fortführung der Ausbildung ein besonderer Schutz. Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit durchgeführt, so ist der Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen.

     

    Beispiele für Maßnahmen:

    • Abteilungswechsel
    • Lehrpläne umstrukturieren (Inhalte vorziehen)
    • In eine Lehrwerkstatt schicken

     

    Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit

    Aus der Tatsache, dass die Ausbildung auch bei betrieblicher Kurzarbeit möglichst fortgeführt werden sollte, ergibt sich auch, dass für Ausbilder möglichst keine Kurzarbeit bzw. nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit in geringerem Umfang angeordnet werden sollte.

    Es ist zu beachten, dass bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung sogar im Grundsatz ein Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Verhalten gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen kann.

     

    Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen

    Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist wie aktuell eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

    Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Azubis entstehen.

     

    Kündigung eines Azubis wegen Kurzarbeit

    Die Anordnung von Kurzarbeit rechtfertigt für sich noch keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Erst wenn der Betrieb für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommt und damit auch die Ausbildungseignung entfällt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich. In diesem Fall besteht aufgrund der Standardformulierung in den Berufsausbildungsverträgen die Verpflichtung des Ausbildenden, sich mit Hilfe der zuständigen Arbeitsagentur um die Fortführung der Berufsausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte zu bemühen.

    Tatsächlich sollte gerade in diesen Krisenzeiten von Seiten der Betriebe alles Zumutbare unternommen werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern oder gar Kündigungen auszusprechen.

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  2. Zentralverband Sanitär Heizung Klima
    Rathausallee 6, 53757 St. Augustin
    Telefon 02241 9299-0
    Telefax 02241 21351
    info@zvshk.de
    www.zvshk.de
    Nr. 11/2020 Referat Betriebswirtschaft 30. März 2020
    Verteiler: Geschäftsführer der SHK-Landesinnungs- und Fachverbände
    Betriebswirtschaftlicher Berater der LIV
    ZVSHK-Vorstand zur Kenntnis

    Corona: Berufsgenossenschaften bieten Unternehmen Unterstützung an

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bietet die Mehrheit der Berufsgenossenschaften Mitgliedsunternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, schnelle und unbürokratische Hilfe an. Angeboten wird beispielsweise die Stundung oder auch Ratenzahlung von Beiträgen bzw. Vorschüssen.
    Nähere Informationen und Hinweise zur Antragstellung finden Sie unter dem nachstehenden
    Link zur zuständigen Berufsgenossenschaft:
    Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM):
    Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen an.
    https://www.bghm.de/bghm/presseservice/pressemeldungen/detailseite/bghm-bietetzahlungserleichterungen-fuer-mitgliedsbetriebe/

    Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU):
    Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen an.
    https://www.bgbau.de/mitteilung/stundungsregelungen-fuer-betriebe-bauwirtschaft/

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  3. RUNDSCHREIBEN
    Zentralverband Sanitär Heizung Klima
    Rathausallee 6, 53757 St. Augustin
    Telefon 02241 9299-0
    Telefax 02241 21351
    info@zvshk.de
    www.zvshk.de
    Nr. 09/2020 Referat Betriebswirtschaft 27. März 2020

    Corona: Verbesserung der Liquidität durch Bonitätsauskünfte, Bürgschaften,
    Versicherungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es wird in den nächsten Monaten tägliche Aufgabe jedes Handwerksunternehmens sein, die betriebliche Liquidität zu erhalten. Angesichts der hohen Summen, mit denen Bauunternehmen umgehen, und der vergleichsweise geringen Margen sollte die Eindämmung von (Liquiditäts-) Risiken für jeden Bauunternehmer selbstverständlich sein.

    Bonitätsauskünfte
    Informationen über die Bonität des Kunden sind ein grundlegender Bestandteil des Forderungsmanagements im Bauunternehmen. Forderungsmanagement fängt nicht erst 30 Tage nach der Rechnungsstellung an, sondern schon bei der Auswahl des Kunden. Und dabei spielen Bonitätsauskünfte eine wichtige Rolle.
    Betrachtet man die Bestandteile eines nachhaltigen Forderungsmanagements, so sichert die Auswahl des richtigen - zahlungsfähigen und zahlungswilligen - Kunden im Vorfeld des Vertragsabschlusses 90 Prozent der späteren Forderung und der Abschluss eines gut ausgehandelten Bauvertrages weitere 9 Prozent. Mahnschreiben, Klage und Vollstreckung tragen nur zu 1 Prozent dazu bei, dass das Unternehmen für seine Leistungen auch bezahlt wird. Das heißt:
    Wenn nicht vorher schon darauf geachtet wurde, dass der Auftraggeber solvent ist, und der Bauvertrag juristisch einwandfrei und mit einem vorteilhaften Zahlungsplan ausgehandelt ist, dann können Mahnschreiben, Klage und Vollstreckung das Problem einer ausstehenden Forderung in der Regel auch nicht mehr lösen.
    Bonitätsauskünfte werden angeboten z.B. von Creditreform, CRIFBürgel (ehem. Bürgel), aber auch von Warenkreditversicherern. Mehr Substanz haben, sagt die Branche. Auskünfte von Warenkreditversicherungen haben, z.B. Coface, Euler Hermes oder Atradius, weil diese Warenkreditversicherer gut vernetzt sind, breiter Daten erheben (auch über die Versicherungsnehmer selbst) und weil sie eben im akuten Versicherungsfall auch für ihre Einschätzungen haften müssen. Das ist der Sinn einer Warenkreditversicherung, mit der üblicherweise Lieferanten ihre Forderungen absichern. Dabei bieten Coface und Euler Hermes ihre Bonitätsauskünfte auch Unternehmen an, die selbst keine Warenkreditversicherung bei ihnen abgeschlossen haben.

    Das Pendant zur Warenkreditversicherung wäre beim Bauunternehmen eine Forderungsausfallversicherung.
    Das Problem: Abschlagsrechnungen sind juristisch keine Forderung. Sie sind nicht "einredefrei". Das heißt, der Bauherr kann eine Zahlung auf eine Abschlagsrechnung – eine "Anzahlung" – auch wieder zurückfordern. Eine klassische Forderungsausfallversicherung, wie sie die o.g. Versicherer anbieten, würde also – wenn überhaupt – nur Schlussrechnungen von Bauunternehmen abdecken. Das lohnt sich für viele Bauunternehmen nicht.
    Das Gleiche gilt für ein weiteres klassisches Finanzierungsinstrument, das Factoring: Auch hier können üblicherweise nur Forderungen aus Schlussrechnungen gefactort werden. In diesen Fällen kauft der Factor die Forderung an, bezahlt sie umgehend mit dem vertraglich vereinbarten Abschlag an das Unternehmen und treibt sie anschließend auf eigene Kosten beim Kunden ein. Wenn Bauforderungen überhaupt akzeptiert werden, dann auch hier nur aus Schlussrechnungen. Dem ZDB ist nur ein einziger Anbieter bekannt, der – in engen Grenzen – auch Abschlagsrechnungen von Bauunternehmen aufkauft.

    Bei Interesse bitte E-Mail an maruska@ zdb.de.

    Sicherheitseinbehalte ablösen
    Eine deutliche Verbesserung der betrieblichen Liquidität lässt sich erreichen, wenn Bauunternehmen die Sicherheitseinbehalte, die der Bauherr zurückbehalten hat (10 Prozent der Abschlagsrechnung für Vertragserfüllung bzw. 5 Prozent der Schlussrechnung für Gewährleistung) durch Bürgschaften ablösen. Idealerweise wird der Bürgschaftsrahmen dafür nicht bei der Hausbank vereinbart (dort schmälert er nämlich die Spielräume für einen ggf. notwendig werdenden Betriebsmittelkredit/Kontokorrentlinie), sondern bei einer Versicherung. Die VHV bietet als Versicherer der Bauwirtschaft außerordentlich günstige Bürgschaftsrahmen über die Landesverbände, z.B. für Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsbürgschaften. Nähere Informationen über den Landesverband und unter https://www.vhv.de/ (die genauen Konditionen erhalten Sie beim Landesverband).
    Es gibt aber auch andere sogenannte Kautionsversicherer wie z.B. die R+V Versicherungen (siehe https://cloud.ruv.de/ ), Euler Hermes, AXA Versicherungen und noch einige weitere.
    Grundsätzlich haben die Versicherer gegenüber den Banken die besseren Konditionen.

    Versicherungsschutz prüfen
    Viele Bauunternehmen fragen sich, ob Corona bedingte Ausfälle, Betriebsunterbrechungen oder verspätete Materiallieferungen möglicherweise von einer ihrer Versicherungen abgedeckt sind. Die Antwort: „In der Regel nicht.“
    • Betriebsschließung wegen fehlender Mitarbeiter (krank / in Quarantäne)
    Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) zahlt nicht, weil dafür ein versicherter Sachschaden vorliegen müsste. Der Auslöser für die Betriebsunterbrechung wäre, z.B. durch Brand zerstörte Betriebsräume oder IT. „Fehlende Mitarbeiter“ stellen in diesem Sinne keinen Sachschaden dar. Etwas anderes ist es wenn Unternehmen über eine „Betriebsschließungsversicherung“ verfügen: Versicherungsexperten sagen, dass es hier Chancen gibt,
    schließungsbedingt aufgehäufte Kosten ersetzt zu bekommen. Diese Versicherung ist allerdings eher im Lebensmitteleinzelhandel, in der Gastronomie oder in Pflegeinrichtungen anzutreffen, denn Auslöser für den Versicherungsfall können hier „infizierte Personen“ oder „verunreinigte Produkte“ sein. Die Versicherung greift, wenn eine Behörde deswegen den Betrieb schließt.

    • Betriebsschließung, weil Lieferanten aufgrund behördlicher Maßnahmen keine Materialien mehr liefern
      Siehe oben: Es fehlt ein „Sachschaden“ als Auslöser für die BU. Daher zahlt die BUVersicherung nicht.
    • Kann eine Betriebsunterbrechung durch Epidemien möglicherweise in Zukunft abgesichert werden?

    Nur wenige Spezialversicherer bieten maßgeschneiderte Versicherungslösungen an, die jeweils auch nur eng definierte Szenarien versichern. Denkbar wären solche „Sachschaden unabhängigen“ BU-Versicherungen auch für Epidemien. Allerdings würde eine solche Versicherungslösung einen längeren Verhandlungsprozess erfordern, eine sehr hohe Prämie sowie einen erheblichen Selbstbehalt.

    • Verzögerte Lieferungen oder Materialschäden wegen Lieferverzögerungen
    Für die Verzögerung werden Lieferanten voraussichtlich nicht haftbar gemacht werden können, wenn es sich um „höhere Gewalt“ handelt. Ein Verschulden ohne "Vertreten-Müssen" gibt es juristisch nicht. Für Schäden am Liefergegenstand, wenn der nicht ordentlich gegen Wettereinflüsse oder Diebstahl gesichert war, wird der Lieferant dagegen wohl haften müssen.

    • Kinderbetreuung in den eigenen Betriebsräumen
    Diese dürfte grundsätzlich durch die Betriebshaftpflicht im Rahmen der „betrieblichen Nebenrisiken“ abgedeckt sein. Unbedingt mit dem Versicherer und der Kommune absprechen.
    • Ungerechtfertigte Maßnahmen von Behörden
    Sie können vor dem Verwaltungsgericht unter Inanspruchnahme der Firmen-Rechtschutzversicherung abgewehrt werden.

    • Fehler des Geschäftsführers bei der Krisenbewältigung: Haftet die D&O-Versicherung gegenüber dem Unternehmen?

    Falls ein Organmitglied, also der Geschäftsführer, schuldhaft seine Pflichten verletzt hat (sog. Organisationsverschulden, z.B. keinen Notfallplan aufgestellt oder nicht rechtzeitig KUG beantragt) und es deswegen zu einem Vermögensschaden für das Unternehmen gekommen ist, besteht für das haftbar gemachte Organmitglied grundsätzlich Versicherungsschutz aus der D&O-Versicherung. Dabei reicht auch ein leicht fahrlässiges Organisationsverschulden durch Unterlassen. Einen Corona-Ausschluss gibt es in der D&O-Versicherung grundsätzlich nicht.
    Die D&O-Versicherung würde die Abwehr unbegründeter Schadensersatz-Ansprüche des Unternehmens gegenüber seinem Geschäftsführer zahlen. Im Falle begründeter, gerichtlich festgestellter Schadensersatz-Ansprüche gegen den Geschäftsführer würde der D&O-Versicherer Schadenersatz ans Unternehmen leisten, so dass Unternehmen Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Dies ist aber nach Aussagen von Versicherungsexperten selten.

    Wir bitten um Information der Mitgliedsbetriebe.

    Freundliche Grüße
    Zentralverband Sanitär Heizung Klima
    gez. Helmut Bramann gez. Matthias Thiel
    Hauptgeschäftsführer Referent Betriebswirtschaft

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  4. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Inhalte des Infektionsschutzgesetzes ändern.

    Unter Anderem wird ein Entschädigungsanspruch für Eltern in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, maximal 2.016 Euro monatlich, für die Dauer von bis zu sechs Wochen vorgesehen werden.

    Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr erfahren.

     

    Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kitas oder Schulen selbst betreuen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

    Die Regelung soll bis Ende des Jahres befristet werden.

    Müssen Arbeitnehmer ihren Jahreserholungsurlaub in Anspruch nehmen, bevor sie

    den geplanten Entschädigungsanspruch geltend machen können?

     

    Grundsätzlich soll gelten, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die

    Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen

    sicherzustellen.

    Was heißt „zumutbar“? Der Begriff beinhaltet die zum aktuellen Zeitpunkt aushaltbaren emotionalen und wirtschaftlichen Verluste. Im besten Fall betrachtet jeder sich und die andere Seite, wie in einer Art Interessenausgleich oder anders: Geben und Nehmen.  

    Was kann der Arbeitnehmer tun?

    • Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben
    • Abbau von Überstunden im Arbeitszeitkonto
    • Urlaub nehmen

    Was kann der Arbeitgeber tun?

    Anordnung von Betriebsferien unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für das Unternehmen oder für einzelne Abteilungen (Ordnet der Arbeitgeber zum Beispiel während der Kita- oder Schulschließung Betriebsferien an, haben betroffene Arbeitnehmer bezahlten Urlaub und ihnen entsteht kein Verdienstausfall)

    Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung

    Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit.

    Beispiele:

    • den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einsetzen.
    • Vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, verbrauchen.

    Was kann der Arbeitgeber nicht tun?

    Der Arbeitnehmer kann nicht verpflichtet werden, seinen gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

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  5. Corona-Krise im Handwerk in MV - IKK Nord hilft Selbstständigen - vorübergehende Stundung von Kassenbeiträgen möglich

    Pressemitteilungen 

    Die IKK Nord bietet ab sofort ihren Arbeitgebern, Selbstständigen und Kleinunternehmen an, die Sozialversicherungsbeiträge unbürokratisch zu stunden.

    Anträge können per E-Mail gestellt werden |

    Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen beklagen durch die Corona-Krise bereits jetzt schon erhebliche finanzielle Einbußen. Viele müssen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil Kurzarbeit beantragen oder sie in den Zwangsurlaub schicken.

    Die IKK Nord bietet ab sofort ihren Arbeitgebern, Selbstständigen und Kleinunternehmen an, die Sozialversicherungsbeiträge unbürokratisch zu stunden.

    "Die gegenwärtige Krise bringt nicht nur existenzielle Ängste um Gesundheit und Leben, sie schlägt mit ungebremster Wucht ebenso auf die Wirtschaft durch. Auch viele Handwerksfirmen im Norden sind vom ungeahnten Ausmaß dieser Krise direkt betroffen. Wir übernehmen füreinander Verantwortung und wollen pragmatisch helfen", sagt Kassenvorstand Ralf Hermes.

    Jens Cordes, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften in MV zeigt sich erleichtert: "Es sind konkrete Entlastungen, die uns im Handwerk helfen können, denn die Auftragslage ist in vielen Branchen abrupt weggebrochen. Ich denke dabei beispielsweise an das Friseurhandwerk. Auch die Lage auf dem Bau verschlechtert sich dramatisch."

    Die IKK Nord spricht insbesondere diejenigen an, die schon jetzt absehen können, dass sie durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notsituation geraten und die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März 2020 nicht fristgerecht zahlen können. Konkret: Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, sich mit einer kurzen E-Mail an: ag-service@ikk-nord.de zu wenden und hier die Stundung zu beantragen. Dazu muss nur kurz die wirtschaftliche Situation des Unternehmens geschildert werden – und welche Möglichkeiten der Betroffene für die Ratenzahlung sieht. Unter 04331/345-748; 04331/345-794 oder 0395/4509-411 beraten die IKK Nord Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch.

    Darüber hinaus können Unternehmerinnen und Unternehmer eine Beitragsminderung der eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ganz unkompliziert beantragen.

    Dazu ist eine formlose Selbstauskunft der Betroffenen, dass die aktuellen Einkünfte um mehr als 25 Prozent gesunken sind, grundsätzlich ausreichend. In der aktuellen Situation wird die IKK Nord auf Nachweise verzichten.

    Selbstständige, deren Einnahmen aktuell um mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind, können per Mail an versichertenservice@ikk-nord.de einen formlosen Antrag auf Beitragsminderung senden.

    Oder sich telefonisch unter 0381/367-3119 beraten lassen.

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