Kinderbetreuung

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Inhalte des Infektionsschutzgesetzes ändern.

Unter Anderem wird ein Entschädigungsanspruch für Eltern in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, maximal 2.016 Euro monatlich, für die Dauer von bis zu sechs Wochen vorgesehen werden.

Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr erfahren.

 

Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kitas oder Schulen selbst betreuen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Die Regelung soll bis Ende des Jahres befristet werden.

Müssen Arbeitnehmer ihren Jahreserholungsurlaub in Anspruch nehmen, bevor sie

den geplanten Entschädigungsanspruch geltend machen können?

 

Grundsätzlich soll gelten, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die

Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen

sicherzustellen.

Was heißt „zumutbar“? Der Begriff beinhaltet die zum aktuellen Zeitpunkt aushaltbaren emotionalen und wirtschaftlichen Verluste. Im besten Fall betrachtet jeder sich und die andere Seite, wie in einer Art Interessenausgleich oder anders: Geben und Nehmen.  

Was kann der Arbeitnehmer tun?

  • Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben
  • Abbau von Überstunden im Arbeitszeitkonto
  • Urlaub nehmen

Was kann der Arbeitgeber tun?

Anordnung von Betriebsferien unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für das Unternehmen oder für einzelne Abteilungen (Ordnet der Arbeitgeber zum Beispiel während der Kita- oder Schulschließung Betriebsferien an, haben betroffene Arbeitnehmer bezahlten Urlaub und ihnen entsteht kein Verdienstausfall)

Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung

Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit.

Beispiele:

  • den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einsetzen.
  • Vorab verplanten Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, verbrauchen.

Was kann der Arbeitgeber nicht tun?

Der Arbeitnehmer kann nicht verpflichtet werden, seinen gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

Kinderbetreuung

Posted by admin

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